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April 2009

Österreich: Verbot der „Tötung auf Verlangen“ in Verfassung verankern

Kardinal Schönborn fordert Verbot, Heide Schmidt (LIF) drängt auf Sterbehilfe-Legalisierung

Die Ex-Politikerin Heide Schmidt (60) forderte im Standard-Interview (online, 09. 04. 2009) eine politische „Sterbehilfe-Debatte“ in Österreich. Es herrsche „eindeutig Änderungsbedarf“, sagte Schmidt. Ihre Zielrichtung (wenngleich nicht explizit ausgesprochen): Es brauche neue „gesetzliche Grundlagen“ für einen „Freiraum für die Umsetzung des eigenen Willens“ (Straffreiheit bei Euthanasie). Eine Evaluation der „Erfahrungen aus anderen Ländern“ solle dazu führen, eine „passende Lösung für Österreich zu finden“, so Schmidt. Voraussetzung für diese „Lösung“ sei, dass man sich von den Ansichten der katholischen Kirche distanziere. Die Juristin Schmidt gründete im Jahr 1993 das Liberale Forum. Sterbehilfe war eines der zentralen Themen der Liberalen.

Die Beneluxstaaten und die Schweiz haben die derzeit liberalste Gesetzgebung in Europa: Im März 2009 wurde die aktive Sterbehilfe nach den Niederlanden und Belgien auch in Luxemburg straffrei gestellt. Ein Arzt wird nicht straf- oder zivilrechtlich verfolgt, wenn er aktive Sterbehilfe oder Beihilfe zur Selbsttötung leistet – auch nicht bei Minderjährigen, Neugeborenen oder psychisch Kranken. In der Schweiz will die umstrittene Sterbehilfe-Organisation Dignitas derzeit einer kerngesunden Frau Suizidhilfe leisten, die ihrem krebskranken Partner in den Tod folgen will (Basler Zeitung, 03. 04. 2009).

In Österreich stehen – wie auch im überwiegenden Teil der anderen EU-Staaten – die aktive Sterbehilfe und Hilfe beim Selbstmord unter Strafe. Österreich habe die Chance, „europaweit Vorarbeit zu leisten“, betonte Kardinal Christoph Schönborn und plädierte für eine Verankerung eines „Verbotes der Tötung auf Verlangen in der Verfassung“. Im Jahr 2001 hatten sich alle im Parlament vertretenen Parteien gegen aktive Sterbehilfe, sogenannte Euthanasie und Tötung auf Verlangen ausgesprochen. Schönborn forderte die österreichische Politik auf, ihrem Ja zur palliativen Sterbebegleitung Taten folgen zu lassen. Ein Auf- und Ausbauplan für Hospize müsse her, die Finanzierung müsse garantiert sein, berichten die Salzburger Nachrichten (10. 04. 2009).

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