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Dezember 2010

Neuseeland: Protest gegen staatliches Screening-Programm von Ungeborenen

Bürgerinitiative klagt Gesundheitsministerium wegen „Genozid“

In Neuseeland protestiert eine Bürgerrechtsinitiative gegen ein staatliches pränatales Screening-Programm, berichtet The New Zealand Herald (online, 25. 11.  2010). Das Gesundheitsministerium hatte ein Screening-Programm auf Down-Syndrom und andere Krankheiten ohne öffentliche Anhörung mit dem Argument der Qualitätssicherung im Februar 2010 eingeführt. Es wird von der Krankenkasse bezahlt, nach offiziellen Zahlen folgt in 90 Prozent der Fälle einer Diagnose von Down-Syndrom die Abtreibung des Kindes. Die Bürgerrechtsinitiative argumentiert, dass dieses staatliche Screening-Programm nach behinderten Kindern einem „Genozid“ gleichkomme und gegen die UN-Menschenrechtskonvention verstoße. Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der definiert ist durch die Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Menschen mit Down-Syndrom seien eine stabile und permanente Gruppe von Leuten, die genetisch durch ein drittes Chromosom 21 und dieselben physischen Charakteristika untereinander verbunden sind, argumentiert die Initiative. Die vom Gesundheitsministerium empfohlene Rasterfahndung nach behinderten Kindern stelle eine eindeutige Diskriminierung dieser Menschen dar und sei deshalb widerrechtlich. Die Initiative betroffener Eltern und diverser Lebensschutzorganisationen legte deshalb Berufung beim Nationalen Tribunal für Menschenrechte ein.

In einem aktuellen Interview mit dem Monatsmagazin Cicero (online, 15. 11. 2010) analysiert der deutsche Philosoph Robert Spaemann die derzeit vorherrschende Haltung der Gesellschaft zum Leben, die eine Art „Qualitätssicherung durch Vernichtung“ propagiere. So werde etwa argumentiert, dass bei der künstlichen Befruchtung der Gencheck von Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter (Präimplantationsdiagnose/PID) doch „wichtig und etwas Gutes“ sei, denn man könne damit „Krankheiten eliminieren“. Spaemann widerspricht: „Das ist ein katastrophaler Sprachgebrauch und eine Lüge, denn es sollen ja eben im Ernstfall nicht die Krankheiten, sondern die kranken, ungeborenen Kinder selbst eliminiert werden. (…) Den Leidenden zu beseitigen, um das Leiden abzuschaffen, das kann unmöglich die Lösung sein“, betont der Philosoph.

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