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März 2011

Politik: Deutscher Ethikrat gespalten in der Frage der Präimplantationsdiagnostik

Ruf nach Abschaffung nationaler Bioethik-Kommission wird laut

Für die Entscheidung über ein Verbot von Genchecks an im Reagenzglas erzeugten Embryonen vor Einsetzung in die Gebärmutter erhält der Deutsche Bundestag keine klare Empfehlung: Auch der Deutsche Ethikrat zeigt sich in seiner Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) tief gespalten, berichtet u. a. die Süddeutsche Zeitung (online, 08. 03. 2011). Während 13 der 26 Ratsmitglieder eine eng begrenzte Zulassung der PID befürworten, sind 11 gegen diesen Vorschlag, ein Mitglied zeigte sich unentschieden, ein anderes gab ein Sondervotum ab.

Mehrere Abgeordnete äußerten die Befürchtung, dass die geteilte Stellungnahme den Abgeordneten kaum eine Entscheidungshilfe sein wird. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte das Gremium überhaupt in Frage: „Es stellt sich einmal mehr die Frage, wozu es einen Ethikrat braucht. Letzten Endes fasst er die gesellschaftliche Debatte zusammen, nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagte Spahn. Am Ende entscheide der Bundestag. Vertreter des Ethikrats selbst verteidigten dagegen das gespaltene Votum.

Die Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Ethikrates lässt sich eins zu eins auf Österreich übertragen. IMABE-Geschäftsführer Enrique Prat hat bereits mehrfach auf die Grundproblematik dieses Gremiums hingewiesen (vgl. Die Presse, 24. 08. 2007): Das Ziel, eine breite öffentliche Diskussion über medizinethische und biotechnologische Themen anzuregen, habe die Bioethikkommission auch in ihrer Neuauflage seit 2007 nicht geschafft. Hinzu kämen die fragwürdige Zusammensetzung und der Auswahlmodus der Kommissionsmitglieder, der für die moralische Qualität ihrer Stellungnahmen nicht irrelevant sei. „Das Problem der fachlichen Zusammensetzung einer Bioethikkommission ist deshalb sehr groß, weil es eine wertneutrale Wissenschaft nur auf dem Papier gibt und ein wertneutraler Wissenschaftler nicht einmal denkbar ist. Dass diese Berater direkt von dem zu beratenden Politiker, dem Bundeskanzler, ernannt werden ohne eine von der Öffentlichkeit kontrollierbare Auswahlprozedur, wirft ein schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit des Gremiums“, so Prat.

Bioethikkommissionen könnten damit bloß zum Feigenblatt der jeweiligen Regierung werden, wenn es eigentlich darum ginge, politisch auch unpopuläre und einschneidende Regelungen im Einsatz der Biotechnologie für Zwecke der Forschung, der Heilbehandlung und der menschlichen Reproduktion zu finden. Das Mandat des 25-köpfigen Gremiums läuft im Herbst 2011 aus. Eine komplette Umformung, wenn nicht gar Abschaffung, sollte in Erwägung gezogen werden, so Prat zu aktuellen Debatte.

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