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Februar 2015

Österreich: Offene Differenzen nach Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes

IMABE: Kritische Aufklärung und Information über Reproduktionsmedizin muss ausgebaut werden

In Österreich wurde der umstrittene Gesetzesentwurf zum Fortpflanzungsmedizingesetz am 21. Jänner 2015 im Nationalrat mit 113 zu 48 Stimmen beschlossen (vgl. ORF.at, online, 21. 1. 2015). SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS stimmten dafür, FPÖ und Team Stronach dagegen. Nicht alle Abgeordneten der Regierungsparteien trugen den Beschluss allerdings mit. So wandte sich ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg dezidiert gegen die neuen Bestimmungen. „Wer von Ihnen ist perfekt?“ fragte Huainigg, selbst im Rollstuhl, die Abgeordneten in einer bewegenden Rede vor dem Parlament. Keiner hob die Hand. Menschenwürde, so Huainigg, gelte auch für jene, die scheinbar nicht perfekt seien. Vehement kritisiert wurde das Gesetzespaket auch von der FPÖ und vom Team Stronach, die von einem „Schwarzen Tag für die Republik“ und „ethisch inakzeptablen Methoden“ sprachen. Sie stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Aus der ÖVP waren aber neben Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg in der namentlichen Abstimmung noch Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi dagegen. Auch bei den NEOS gab es mit Christoph Vavrik einen Ausreißer. Die Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer wollte eigentlich auch nicht zustimmen, war aber krankheitsbedingt nicht anwesend.

Zuletzt hatten Tausende Bürger über das Aktionsbündnis www.kinderbekommen.at in 1,3 Millionen Emails gegen das neue Gesetz protestiert (vgl. Der Standard, online, 22. 1. 2015), das von nun an in Österreich die Eizellspende, die Frauen ausbeutet und nicht auf das Wohl des Kindes achtet, erlaubt, sowie die Fremdsamenspende bei IVF und auch für lesbische Paare, ferner die Selektion von Embryonen nach Präimplantationsdiagnostik. Bis zuletzt gab es scharfe Kritik an der Novelle: Sie wurde als „Husch-Pfusch“-Gesetz apostrophiert (Salzburger Nachrichten, online, 20. 1. 2015), als Hohn gegenüber den Parlamentariern, die in einer hochkomplexen Materie mit nur acht Wochen Zeit unter enormen Druck gesetzt wurden und auch gegenüber der Gesellschaft, da eine öffentliche Debatte möglichst unterbunden sein wollte (vgl. Kathpress-Dossier), während sich Lobbyisten offenbar profilieren konnten (Die Presse, online, 18. 1. 2015).

Nach Beschluss der Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes drängt die Plattform www.kinderbekommen.at auf politische Maßnahmen, um eine weitere Liberalisierung zu verhindern. Sie fordert ein verfassungsrechtliches Verbot der Leihmutterschaft, eine unabhängige Beratung für Frauen sowie eine umfassende Evaluierung der Folgen des neuen Gesetzes.

Für IMABE-Geschäftsführerin Susanne Kummer gilt es, die Informationskanäle über die Schattenseiten des Marktes der Reproduktionsmedizin offen zu halten und auszubauen. „Wir werden auch in Zukunft den Finger in die Tabuzonen der Reproduktionsmedizin legen und dazu wissenschaftliche Studien und Daten verfügbar machen“, erklärt Kummer. Das Wissenschafts- und Ethikinstitut IMABE begleitet die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin seit mehr als 20 Jahren kritisch, „unsere Webseite stellt ein wichtige Informationsquelle zu Originalstudien und ethischen Einschätzungen dar“, so die Ethikerin. Gerade jetzt müsse der nun aufgebrochene öffentliche Diskussions- und Informationsprozess weiter in Gang gehalten werden.

Die Präimplantationsdiagnostik, die ein reines Selektionsverfahren von genetisch auffälligen Embryonen darstellt, folgt der Logik der Spätabtreibung, indem sie zwischen „wertem und unwertem Leben unterscheidet“, hatte VP-Behindertensprecher Huainigg bei seiner Parlamentsrede betont. Nun scheint zumindest in diesem Punkt etwas in Gang zu kommen: Bis heute ist in Österreich die eugenische Indikation aufrecht. SPÖ-Behindertenanwalt Erwin Buchinger hatte zuletzt nachgelegt, indem er die Spätabtreibung behinderter Kinder, die in Österreich bis zur Geburt möglich ist, als „schreiendes Unrecht“ bezeichnete (Kleine Zeitung, online, 5. 2. 2015). Familienbischof Klaus Küng hält die Abschaffung der eugenischen Indikation für „längst überfällig“. Die bestehende Regelung stelle „schon vom Konzept her eine Diskriminierung dar“. Zudem würden Spätabtreibungen bereits lebensfähiger Kinder „von Ärzten und Schwestern als besonders belastend erlebt“ (vgl. Kathpress, online, 11. 2. 2015). SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ließ ausrichten, sie wolle nicht über dieses Thema diskutieren (vgl. Die Presse, online, 9. 2. 2015). Es wird sich zeigen, ob damit der parteienübergreifende politische Wille für eine Reform bzw. Aufhebung der eugenischen Indikation fortgesetzt wird.

Foto: © Fotolia_49502092_artificial_insemination_koya979

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