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Zum Entwurf der Gesetzesnovelle des Gentechnikgesetzes

IMABE fordert den Gesetzgeber auf, von einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) abzusehen.

Obwohl nach dem vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums ein generelles Screening nicht vorgesehen ist, bleiben mit der Zulassung der PID in Einzelfällen doch weiterhin große und grundsätzliche Bedenken bestehen, die auch von einer restriktiven Zulassung der PID abraten lassen. Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Regelung nur deklarativ restriktiv: Die Restriktionen werden zu totem Recht, da im Entwurf weder Kontrollen noch eine ausreichend präzise Aufzählung der vorgesehenen Fälle noch Strafbestimmungen enthalten sind.

1. Grundsätzliche ethische Bedenken gegen die PID ergeben sich aus ihrem Selektionscharakter: Embryonen werden in vitro unter dem Vorbehalt erzeugt, bei genetisch auffälligen oder zweifelhaften Ergebnissen nicht in den Mutterleib für eine Schwangerschaft transferiert zu werden (Stichwort: Embryonen auf Probe). Damit zeigt sich klar der eugenisch-selektive Charakter der PID, die Existenz eines genetisch für eine Erkrankung disponierten, kranken oder behinderten Menschen zu verhindern. Der Selektionscharakter wird nur quantitativ, nicht aber qualitativ geringer, wenn die PID auch nur auf einige wenige Fälle beschränkt wird.

2. Mit dem Entwurf wird der Weg zu einer gesetzwidrigen Ausweitung der Anwendung ohne Kontrollmöglichkeit gebahnt. Im Entwurf sind keine Regelungen vorgesehen, die einen Missbrauch unterbinden oder erschweren. Es wäre z. B. möglich, eine Meldepflicht für die Fälle von § 65 Abs. 3 lit. a sowie eine Begutachtung von drei unabhängigen Ärzten (einem Gynäkologen, einem Embryologen und einem Neonatologen) von verschiedenen Kliniken für die Fälle von § 65 Abs. 3 lit. b gesetzlich zu verankern. Es fehlen auch die hierzu notwendigen Strafbestimmungen, ohne welche § 65 Abs. 3 faktisch eine allgemeine Zulassung der PID für beliebige Fälle darstellen würde. Was § 65 Abs. 3 lit. b anbelangt, sei auch festgestellt, dass eine wissenschaftlich einigermaßen gesicherte Prognose über den Ausgang einer Schwangerschaft oder den Todeszeitpunkt eines Embryos kaum möglich ist.

3. Die PID setzt die Techniken der in-vitro-Fertilisation (ivF) voraus. Die ivF ist aber keineswegs ethisch so unbedenklich, wie man allgemein annimmt, ganz abgesehen von den instrumentellen hormonellen und psychischen Strapazen für die betreffenden Frauen. Es werden Embryonen im Reagenzglas hergestellt, was immer eine gegen die Menschenwürde gerichtete Instrumentalisierung des Kindes und der Ei- und Samenzellspender darstellt.

4. Akzeptiert man dennoch die ivF, so wäre die Befürwortung der PID ein logischer Folgeschritt, um am befruchteten Ei schwere und weitreichende genetische Defekte ausschließen zu können. Doch geht der Rückgriff auf das Argument, dass ein Verbot der PID mit der geltenden Rechtslage der pränatalen Diagnostik inkonsistent sei, also ja ohnehin in Anwendung der Pränataldiagnostik (PND) ein Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen straffrei gestellt wäre, um auch die PID zu erlauben, und hierdurch den Frauen zudem den Schmerz einer Abtreibung zu ersparen, ganz an der Tatsache vorbei, dass auch die PND eine ethisch nicht unumstrittene Vorgangsweise ist.

5. Es entsteht weiters die Gefahr, die PID zu einem Bestandteil der so genannten Lifestyle-Medizin zu machen. Auch Paare mit natürlicher Zeugungskraft könnten aus Gründen der so genannten Qualitätskontrolle eine künstliche Befruchtung mit PID vornehmen lassen (die geplante PID würde hierbei eine hinreichende Voraussetzung für die Vornahme einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung darstellen, was eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes notwendig machen würde). Es könnte aber auch vonseiten ihres sozialen Umfeldes ein diesbezüglicher Entscheidungs- und Handlungsdruck entstehen.

6. Zum Anderen stellt sich dann die Frage, was mit den vielen in-vitro hergestellten Embryonen passieren soll, die aufgrund genetischer Mängel nicht transferiert werden. Im Allgemeinen gilt, dass jene Embryonen, die nicht für einen Transfer in Frage kommen, verworfen werden. Die Verhinderung von Embryonen-verbrauchender Forschung oder auch von Eingriffen in die Keimbahn wäre viel schwerer zu sichern als bisher.

Die Art und Weise, wie dieser Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes entstanden, zur Begutachtung ausgesandt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, legt die Vermutung nahe, dass es hierbei primär vor allem darum gegangen ist, die PID unter Missachtung der grundlegenden politischen Spielregeln, auf welche sich der demokratische Konsens unserer Republik stützt, im Eiltempo durchzubringen. Das Gelingen dieses Vorhabens wäre nicht nur aus ethischer Sicht sehr bedauerlich, sondern ebenso schädlich für den politischen Frieden.

Wien, am 31. August 2005

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