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Zur angekündigten Zulassung von VIAGRA in Österreich

Die Ethik-Kommission des Imabe-Institus (Wien) bedauert den neuen Vorstoß in Richtung einer Zulassung des abortiven Präparates RU-486. „Vom ethischen Standpunkt kann nicht davon abgegangen werden, daß die Tötung unschuldigen, menschlichen Lebens, unabhängig von seine Qualität oder seinem Entwicklungsstadium unsittlich ist,“ betont der Vorsitzende der Kommission Professor Bonelli. Man muß einräumen, daß manche Handlungen gegen das Lebensrecht auf Grund von leidlichen sozialen Sachzwängen geschehen. Die Kompetenz und die Pflicht des Staates liegt in der Lösung dieser bedauerlichen aber folgenreichen sozialen Situationen. Die Einführung einer Tötungspille ist da keine Lösung sondern nur ein Beitrag zur Vergrößerung der Sachzwänge. Der Staat überschreitet seine Kompetenz und mißbraucht seine Macht, wenn er versucht Sittenwidriges per Gesetz, Dekret oder Medikamenten- zulassung zu rechtfertigen.

Aus juristischer Sicht ist zu bedauern, daß eine staatliche Behörde bemüht ist, offiziell ein Präparat zuzulassen, das ausschließlich zur Durchführung einer gesetzlich verbotenen, wenn auch straffreien Handlung (der Abtreibung) erzeugt wurde. Sollte es wirklich dazu kommen, würde der Staat sich selbst widersprechen. Er wird unglaubwürdig und setzt einen Schritt gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dies hat Prof. Mayer-Maly (Universität Salzburg) im Rahmen der Behandlung des Themas in der Ethik - Kommission folgendermaßen erläutert: „Nach den Paragraphen 96 und 97 des geltenden österreichischen Strafgesetzbuches ist die ‚Schwangerschaftsabbruch’ genannte Abtreibung grundsätzlich rechtswidrig. Nur unter den als ‚Fristenlösung’ etikettierten Voraussetzungen und einigen weiteren kann sie straffrei bleiben. Unter diesen Voraussetzungen scheint die Einnahme eines pharmazeutischen Präparates nicht auf. Wer dennoch die Embryonentötung mittels RU 486 ermöglicht oder vornimmt, wird daher straffällig. Zu bedenken ist überdies, daß solche Embryonentötungen auch für die betroffene Frau unangenehm ausfallen kann.“

Aus politischer Sicht ist neben den obigen Erwägungen auch zu bedauern, daß dieser, der Rechtsstaatlichkeit widersprechende Vorstoß gerade in eine Periode fällt, in der Österreich den Vorsitz der EU-Gremien inne hat, und die Europäische Öffentlichkeit deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit die Ereignisse in unserem Lande verfolgt.

Wien, am 10. September 1998

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