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Zum Urteil des obersten Gerichtshofes, 1 Ob 91/99k

Das in dieser Woche verkündete Urteil des Obersten Gerichtshofes, in dem Ärzte und eine Krankenanstalt zu Schadenersatz verurteilt wurden, weil sie jene Behinderung nicht diagnostiziert haben, die die klagenden Eltern unbedingt zur Abtreibung des Kindes veranlaßt hätte, zeigt deutlich und klar, daß in Österreich nicht allen Menschen die gleiche Würde anerkannt und der gleiche Lebensschutz zuteil wird. Indirekt unterscheidet die in Österreich geltende Gesetzgebung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben.

Dieses Urteil wendet die Gesetzgebung an sich korrekt an. Es zeigt aber deutlich, daß ein unmoralisches Gesetz zu Widersprüchen und Ausweglosigkeiten führt. Wie im gegebenen Fall, können Schwerbehinderte unter dem Titel der „medizinischen Indikation“ jederzeit rechtmäßig abgetrieben werden. Wer schützt das Leben der Behinderten?

Es wird Zeit, daß die Gesellschaft überlegt, ob sie weiterhin zulassen will, daß die pränatale Diagnostik, die an sich viel Segen für die Menschheit bringen kann, als Selektionsinstrument gegen behinderte und deswegen unerwünschte Kinder tagtäglich mißbraucht wird.

Allerdings dürfen Eltern von behinderten Kindern nicht allein gelassen werden. Die Solidarität unserer Gesellschaft verlangt, daß der Staat die materielle Belastung übernimmt und auch Institutionen zur Bewältigung der psychischen Belastung schafft. Wo bleiben die flankierenden Maßnahmen, die die Regierung Kreisky vor mehr als 25 Jahren versprochen hat? Es ist richtig, daß ein ungerechtes Gesetz durch keine flankierenden Maßnahmen gerecht wird, aber diese können die Ungerechtigkeiten des Gesetzes milder bzw. überflüssig machen.

Wien, 7. Juli 1999
Prof. Dr. Enrique H. Prat
Geschäftsführer des IMABE-Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik

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