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September 2007

Österreich: Bioethikkommission darf kein Feigenblatt der Regierung sein

IMABE fordert Neustart der Kommission als unabhängiges und transparentes Gremium

„Nach einer sechsjährigen, ziemlich farblosen Story (…) wäre es vorerst das Beste, die Bioethikkommission in ihrer jetzigen Form überhaupt abzuschaffen.“ Mit dieser provokanten Forderung ließ IMABE-Geschäftsführer Enrique Prat in einem Gastkommentar in Die Presse unter dem Titel „Bioethikkommission: Neustart nach Ende mit Schrecken?“ (online, 24. 08. 2007) aufhorchen. Er plädiert dafür, da die Mitglieder nach Ablauf ihres Mandats bis 5. Oktober 2007 neu bestellt werden müssen, eine Ethikkommission zu gründen, die dem Parlament zugeordnet wird, mit einem demokratischeren Wahlmodus für die Mitglieder und mit dem Auftrag, transparent und offen zu bleiben. Ein Weg, den auch Deutschland eingeschlagen hat. Prat kritisiert das bisherige Ernennungsverfahren: „Dass diese Berater direkt von dem zu beratenden Politiker, dem Bundeskanzler, ernannt werden ohne eine von der Öffentlichkeit kontrollierbare Auswahlprozedur, wirft ein schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit des Gremiums.“ Die Bioethikkommission drohe so zu einem Feigenblatt der jeweiligen Regierung zu werden: Sie komme gelegen, wenn es darum geht, „ethische, öffentlichkeitswirksame Zertifizierung dessen zu geben, was politisch gerade durchgesetzt werden will. Dann liegt der Verdacht nahe, dass hier Moral für Politik instrumentalisiert wird“. In Deutschland habe man reagiert: Dort wurde der (ebenfalls zunächst vom Bundeskanzler ernannte) Nationale Ethikrat mit 1. August 2007 vom Deutschen Ethikrat abgelöst. Er wird nun den Bundestag und die Bundesregierung als unabhängiger Sachverständigenrat beraten. Ähnliche Modelle existierten auch in anderen europäischen Ländern. Die anstehende Neubesetzung der Bioethikkommission sollte als Chance für ihre institutionelle „Rundumerneuerung“ genutzt werden, so Prat.

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