Soziale Klassen und Gesundheit

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Thema Mehrklassenmedizin in Österreich, aus einer rechtlichen und als Problem sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit in einer gesellschaftlichen Perspektive. Die Rechtsordnung schließt qualitativ unterschiedliche Behandlung aus. Die Differenzierung der Solidargemeinschaften nach Berufsgruppen und der föderale Aufbau des Gesundheitswesens begünstigen unterschiedlichen Zugang zu Gesundheitsleistungen. Auch in Österreich bestehen enorme Ungleichheiten im Gesundheitszustand zwischen und innerhalb der sozialen Klassen. Soweit die dafür maßgeblichen Determinanten gesellschaftlich beeinflussbar und vermeidbar sind, kann darin auch soziale Ungerechtigkeit begründet sein.

Schlüsselwörter: Klassenmedizin, Gesundheitsrecht, gesundheitliche Ungerechtigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Wartezeiten, Rationierung

Abstract

This article contributes to ongoing discussions about multi-tiered healthcare in Austria. The analysis is three-fold – starting first from a legal perspective, then extending the analysis to a consideration of the societal problems of inequality and inequity in health. Substantive law does not allow any kind of discrimination on the basis of social status in the quality of treatments. However, distinctions can be made between mutually supportive groups, according to occupation and the federal structure of the country’s health system, which have an impact on and favour differentiated access to health services. In addition, there are enormous inequalities in the health status between and within social classes in Austria. Insofar as the determinants of such inequalities can be influenced and avoided by society, they can also lead to social injustice.

Keywords: tiered medicine, health law, health inequality, social inequity, waiting times, rationing

1. Die hier vorliegende Darstellung umfasst nur einen Überblick über den Normenbereich. Eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Thematik würde den vorgegebenen Rahmen bei Weitem überschreiten.
2. Siehe unter vielen Streissler A., Auswirkungen der Liberalisierung des Gesundheitswesens in Österreich, Wirtschaft und Gesellschaft (2005); 31(3): 385; Hofmarcher M. M., Das österreichische Gesundheitssystem, Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft (2013); siehe auch die Publikationen des Gesundheitsministeriums bzw. des Sozialministeriums dazu, insbesondere die Berichte der Gesundheit Österreich GmbH (GOEG).
3. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III).
4. ABSCHNITT I Artikel 2 (1): Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.
5. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF. BGBl. I Nr. 194/1999.
6. Österreich ist seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen und seit 1995 Mitglied der Europäischen Union.
7. Siehe auch die anderen Normen der Gesundheitsberufe: unter anderen das Psychotherapiegesetz BGBl. Nr. 361/1990, § 14; das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961 etc.
8. Das bedeutet per se aber qualitativ noch keine Diskriminierung, da davon auszugehen ist, dass jeder Arzt, aber auch jeder andere Gesundheitsberuf aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sein soll und auch bemüht sein wird, die beste Krankenbehandlung ihren Patienten zukommen zu lassen.
9. 2021: Einzelrichtsatz € 1000.
10. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG, BGBl. Nr. 189/1955); Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG, BGBl. Nr. 560/1978) das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG, BGBl. Nr. 559/1978), Da Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz (SVSG, BGBl. Nr. 100/2018); das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG, BGBl. Nr. 624/1978); das Allgemein Pensionsgesetz (APG, BGBl. Nr. 142/2004) und das Beamten- Kranken und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967).
11. Die Normenlandschaft ist hier verwirrend und die Frage nicht ganz unberechtigt, ob diese – nur historisch erklärbare Rechtslage – noch zeitgemäß ist: Nach Art. 10 Z 12 B-VG ist das Gesundheitswesen zum Teil in der Gesetzgebung zwar Bundessache, aber in der Vollziehung Landessache. Im Bereich des Spitalswesen ist die Bundeskompetenz auf eine Grundsatzgesetzgebung (KAKuG BGBl 1/1957) beschränkt (Art. 12 B-VG). Gemäß Art. 15 B-VG verbleibt Gesetzgebung und Vollziehung in der Kompetenz der Länder, soweit das B-VG nichts anderes ausdrücklich anordnet (z. B. Sanitätswesen, Rettungswesen…). Darüber hinaus bestehen noch „Staatsverträge“, also Vereinbarungen zwischen Bund und Länder wie zum Beispiel das Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017, BGBl. III Nr. 26/2017.
12. Auch wenn der genaue Text des § 189 ASVG über die Unfallheilbehandlung anderes vermuten lassen, besteht hinsichtlich der Krankenbehandlung kein Unterschied zu § 133 ASVG. Unterschiede ergeben sich durch diesen Text aber hinsichtlich der Maßnahmen zur Rehabilitation.
13. Neben dem wohl wichtigen Parameter der jeweiligen ökonomischen Situation, spielt auch die unterschiedliche Gesundheitskompetenz der Menschen eine wesentliche Rolle.
14. Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS), Unfallversicherung (AUVA), Versicherungsanstalt der Beamten und Eisenbahnen (BVAEB), Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hinsichtlich medizinischer Rehabilitation, aber auch die Krankenfürsorgeanstalten (etwa KFA Wien).
15. Die dort versicherten Personen können diese Ärzte (kostenlos) als Sachleistung in Anspruch nehmen.
16. Dies ist auch dadurch erklärbar, dass die SV berufsständisch in unterschiedliche Solidargemeinschaften aufgefächert ist (DienstnehmerInnen, Gewerbe, Bauern und Bäuerinnen, BeamtInnen. Dass also die Gleichheit nur innerhalb der Solidargemeinschaft gesichert sein soll.
17. Die Verwaltungspraxis, dass hier die VT keine Kostenerstattung für die Versicherten leisten, nur weil sich der Vertragsarzt nicht an seinen Vertrag bindet, scheint rechtlich nicht ganz unbedenklich.
18. Hier macht es oft auch einen Unterschied, bei welchem SVT man versichert ist.
19. Besonders interessant ist die Regelung über den Krankenversicherungsschutz der freiberuflich Erwerbstätigen (Rechtsanwälte, Ärztinnen, Ziviltechnikerinnen etc.). Diese können nach § 5 GSVG als jeweilige Berufsgruppe in ihrer Gesamtheit das „Opting out“ aus der Sozialversicherung wählen. Sie sind dann in privatwirtschaftlichen Gruppenverträgen mit privaten Versicherungsträgern einer spezifischen Versicherungspflicht unterworfen. Das schafft dann wohl auch eine besondere „Klasse“ im Gesundheitswesen.
20. Dies betrifft vor allem Selbstbehalte-Regelungen in der Krankenversicherung auch bei medizinischer Rehabilitation.
21. Black D., Inequalities in Health. The Black Report, Penguin Books (1982); Wilkinson R., Unhealthy Societies, Routledge (1996); Deaton A., Der große Ausbruch. Von Armut und Wohlstand der Nationen, Klett-Cotta (2017); Richter M., Hurrelmann K. (Hrsg.), Soziologie von Gesundheit und Krankheit, Springer VS (2016).
22. Engels F., Die Lage der arbeitenden Klasse in England, Dietz Verlag, Berlin (1974).
23. Weber M., Wirtschaft und Gesellschaft, J.C.B. Mohr, Tübingen (1980).
24. Polanyi K., The Great Transformation, Suhrkamp (1973).
25. Vgl. Ref. 1.
26. Vgl. Deaton A., siehe Ref. 21.
27. Marmot M., Social Causes of Social Inequalities in Health, in: Public Health, Ethics, and Equity, Oxford University Press (2004).
28. Leon D., Walt G., Poverty, Inequality and Health, Oxford Medical Publication (2001).
29. Ebd.
30. Leon D., Walt G., siehe Ref. 28.
31. Vgl. Deaton A., siehe Ref. 21.
32. Lassnigg L., Das österreichische Modell der Bildungsungleichheit: Hohe soziale Reproduktion, starke Umverteilung, politische Polarisierung, IHS, Reihe Soziologie 109 (2015).
33. Vgl. Marmot M., siehe Ref. 27.
34. Withehead M., The Health Divide, Penguin Books (1992).
35. Daniels N., Just Health, Cambridge University Press (2008).
36. Rawls J., Gerechtigkeit als Fairness, Suhrkamp (2003).
37. Walzer M., Sphären der Gerechtigkeit, Campus Bibliothek (2006).
38. Rauprich O., Gesundheitliche Ungleichheit als Problem der sozialen Gerechtigkeit, in: Ethik im Gesundheitswesen, Band 1, LIT Verlag (2010).
39. Daniels N., siehe Ref. 35.
40. Vgl. Lassnigg L., siehe Ref. 32.
41. Erler I., Die Illusion der Chancengleichheit. Pierre Bourdieu und seine Theorie der Bildungsungleichheit.
42. Leoni Th., Soziale Unterschiede in Gesundheit und Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung, WIFO-Monatsberichte (2015); 88(8): 649-662.
43. IHS, Wartezeiten auf elektive Operationen - Beschreibung der aktuellen Lage in Österreich, Health System Watch 1.

Anschrift des Autors:

Dr. Walter Pöltner
walter.poeltner(at)chello.at

Mag. Georg Ziniel, MSc
georg.ziniel(at)gmail.com